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Rechtliches

AllgemeineGeschäftsbedingungen.

für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen der MintCode Solutions GmbH, nachfolgend „Anbieter“. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Teil A gilt für alle Verträge, Teil B ergänzt ihn für einzelne Leistungsarten.

Stand: 14. November 2026

Teil A: Allgemeine Bestimmungen

Teil A gilt für alle Verträge mit dem Anbieter.

1. Geltungsbereich, Kunden und Rangfolge

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der MintCode Solutions GmbH („Anbieter“) gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen des Anbieters, insbesondere IT-Betreuung und Managed Services, Cloud- und Hostingleistungen, die Lieferung von Hardware, Softwareentwicklung und Automatisierung, KI-Leistungen, Beratung, Workshops und Schulungen sowie die Weitergabe von Lizenzen und Abonnements Dritter.

1.2 Die Angebote des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss, den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu schließen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB schließt der Anbieter auf Grundlage dieser AGB nicht; ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht daher nicht.

1.3 Berät der Anbieter Personen, die eine Gründung erst vorbereiten (zum Beispiel in der Gründungs- und Fördermittelberatung von MintCode Care), und handeln diese dabei als Verbraucher, gelten diese AGB nicht. Für solche Beratungen gelten gesonderte Bedingungen, die der Anbieter im Angebot mitteilt.

1.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis solcher Bedingungen leistet.

1.5 Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge:

  1. das angenommene Angebot oder der Einzelauftrag für dessen Gegenstand,
  2. die Leistungsbeschreibung oder der Leistungsschein,
  3. ein Rahmenvertrag, zum Beispiel ein Dienstleistungsvertrag,
  4. Teil B dieser AGB,
  5. Teil A dieser AGB.

In datenschutzrechtlichen Fragen geht der Vertrag zur Auftragsverarbeitung vor. Individuelle Vertragsabreden haben in jedem Fall Vorrang (§ 305b BGB).

1.6 Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss gültige Fassung dieser AGB. Sie ist unter www.mintcode-solutions.de/agb abrufbar; auf Wunsch übermittelt der Anbieter sie dem Kunden in Textform.

2. Vertragsschluss und Leistungsumfang

2.1 Darstellungen auf den Websites des Anbieters, Preisübersichten sowie Ergebnisse von Konfiguratoren und Rechnern sind unverbindliche Richtwerte und kein Angebot.

2.2 Ein Vertrag kommt nur durch ein Angebot und dessen Annahme zustande. Angebote des Anbieters sind für die darin genannte Frist bindend, ohne Angabe einer Frist für 14 Tage ab Zugang. Der Kunde nimmt ein Angebot durch Unterzeichnung oder durch Erklärung in Textform an.

2.3 Bestellt der Kunde ohne vorheriges Angebot des Anbieters, kommt der Vertrag erst mit der Auftragsbestätigung des Anbieters in Textform zustande. Abrufe im Rahmen eines bestehenden Rahmenvertrags richten sich nach diesem.

2.4 Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem Angebot, der Leistungsbeschreibung und gegebenenfalls dem Rahmenvertrag. Die rechtliche Einordnung eines Vertrags (zum Beispiel als Dienst-, Werk-, Kauf- oder Mietvertrag) richtet sich nach dem Inhalt der jeweiligen Leistung.

3. Preise, Zahlung und Preisanpassung

3.1 Es gelten die im Angebot oder im Rahmenvertrag vereinbarten Preise. Leistungen nach Aufwand berechnet der Anbieter nach den vereinbarten Stunden- und Tagessätzen, hilfsweise nach seiner bei Vertragsschluss gültigen Preisliste. Abgerechnet wird im Takt von 15 Minuten, soweit nichts anderes vereinbart ist.

3.2 Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.3 Für Vor-Ort-Einsätze berechnet der Anbieter Anfahrt, Verpflegung und erforderliche Übernachtungen nach dem Angebot oder dem Rahmenvertrag, hilfsweise nach seiner Preisliste. Grundlage für die Berechnung der Anfahrt ist der Hauptsitz des Anbieters in Haselünne, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist. Erfolgt die Anfahrt von einem näher am Einsatzort gelegenen Ort, wird die tatsächliche Strecke berechnet.

3.4 Vergütungen für laufende Leistungen (zum Beispiel monatliche Pauschalen, Cloud- und Hostingpakete) berechnet der Anbieter monatlich im Voraus, Leistungen nach Aufwand monatlich nachträglich. Festpreise berechnet er nach dem im Angebot vereinbarten Zahlungsplan, ohne Zahlungsplan nach Erbringung der Leistung, bei Werkleistungen nach Abnahme.

3.5 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen zum Zahlungsverzug.

3.6 Der Anbieter weist Leistungen nach Aufwand in der Rechnung mit Datum, Dauer und Kurzbeschreibung der Tätigkeit nach. Einwendungen gegen eine Rechnung erhebt der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Zugang in Textform. Unterbleiben Einwendungen, gilt die Abrechnung als genehmigt; auf diese Folge weist der Anbieter in der Rechnung hin.

3.7 Ist der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter nach Mahnung in Textform und Ablauf einer darin gesetzten Frist von mindestens 14 Tagen berechtigt, seine Leistungen einzuschränken oder auszusetzen. Auf diese Folge weist er in der Mahnung hin. Das Recht des Kunden, die Herausgabe seiner Daten zu verlangen, bleibt unberührt. Weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben ebenfalls unberührt.

3.8 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Dies gilt nicht für Gegenforderungen, die mit der Forderung des Anbieters in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen.

3.9 Bei Verträgen über laufende Leistungen kann der Anbieter die Vergütung mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zum Beginn eines Kalendermonats in Textform anpassen, erstmals 12 Monate nach Vertragsbeginn und danach höchstens einmal innerhalb von 12 Monaten. Der Kunde kann den Vertrag oder die betroffenen Leistungen bis zum Wirksamwerden der Anpassung außerordentlich kündigen; hierauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin. Kündigt der Kunde nicht, gilt die angepasste Vergütung ab dem angekündigten Zeitpunkt. Für bereits beauftragte Leistungen zum Festpreis gilt die bei Beauftragung vereinbarte Vergütung.

3.10 Preise für Lizenzen, Abonnements und Dienste Dritter folgen den Preisen des Herstellers oder Vorlieferanten. Ändern sich die Einkaufspreise von Lizenzen, die in Pauschalen enthalten sind, kann der Anbieter Erhöhungen abweichend von Ziffer 3.9 Satz 1 mit derselben Ankündigungsfrist jederzeit weitergeben; Senkungen gibt er in gleicher Weise weiter. Für weiterverkaufte Lizenzen und Abonnements gilt Ziffer 18.3.

4. Laufzeit, Kündigung und Vertragsende

4.1 Laufzeit und Kündigungsfristen von Verträgen über laufende Leistungen ergeben sich aus dem Angebot oder dem Rahmenvertrag. Ist dort nichts geregelt, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Für Lizenzen und Abonnements Dritter gilt Ziffer 18.

4.2 Einzelne laufende Leistungen oder Pakete können mit derselben Frist gesondert gekündigt werden, soweit nichts anderes vereinbart ist; der Vertrag bleibt im Übrigen bestehen.

4.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung eines Betrags, der mindestens einer monatlichen Vergütung entspricht, länger als 30 Tage in Verzug ist, oder wenn der Kunde trotz Abmahnung wesentliche Mitwirkungspflichten verletzt und dadurch eine sichere Leistungserbringung nicht möglich ist.

4.4 Kündigungen bedürfen der Textform (zum Beispiel E-Mail).

4.5 Mit Beendigung des Vertrags übergibt der Anbieter dem Kunden die für ihn erstellte Dokumentation und die administrativen Zugangsdaten zu dessen Systemen. Die ihm überlassenen Daten und Unterlagen gibt der Anbieter nach Wahl des Kunden heraus oder löscht sie, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Trifft der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende keine Wahl, ist der Anbieter zur Löschung berechtigt. Ergänzend gelten Ziffer 12.5 (Managed Backup), Ziffer 13.6 (Cloud und Hosting) und Ziffer 15.10 (Quellcode).

4.6 Auf Wunsch unterstützt der Anbieter die geordnete Übergabe an den Kunden oder einen nachfolgenden Dienstleister, zum Beispiel durch die Übertragung von Lizenzen oder Partnerzuordnungen. Diese Leistungen werden nach Aufwand berechnet.

5. Mitwirkung des Kunden

5.1 Der Kunde stellt dem Anbieter rechtzeitig alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Inhalte, Zugänge und Zugangsdaten sowie die notwendigen Berechtigungen zur Verfügung und benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner.

5.2 Soweit die Datensicherung nicht als Leistung des Anbieters vereinbart ist (zum Beispiel als Managed Backup oder als Backup im Cloud-Paket), sichert der Kunde seine Daten regelmäßig nach dem Stand der Technik. Vor Arbeiten, die zu Datenverlust führen können, weist der Anbieter den Kunden darauf hin; der Kunde stellt sicher, dass eine aktuelle Sicherung vorliegt.

5.3 Bei Vor-Ort-Einsätzen gewährt der Kunde Zugang zu den betreffenden Räumen und Systemen und stellt einen geeigneten Arbeitsplatz mit Strom- und Internetzugang zur Verfügung.

5.4 Der Kunde stellt sicher, dass er zur Überlassung der von ihm beigestellten Materialien, Daten und Inhalte berechtigt ist, und räumt dem Anbieter die zur Vertragsdurchführung erforderlichen Rechte daran ein. Er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Pflicht beruhen.

5.5 Verzögert oder unterlässt der Kunde erforderliche Mitwirkungshandlungen, verlängern sich vereinbarte Fristen entsprechend. Dadurch entstehender Mehraufwand wird nach Aufwand berechnet. Reaktions- und Servicezusagen entfallen, soweit ihre Einhaltung durch fehlende Mitwirkung verhindert wird. Weitergehende gesetzliche Rechte des Anbieters bleiben unberührt.

6. Leistungsfristen, Änderungswünsche und höhere Gewalt

6.1 Leistungstermine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie in Textform ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind. Sie verlängern sich um die Dauer von Behinderungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Bei Verzug des Anbieters gelten die gesetzlichen Vorschriften mit den Maßgaben der Ziffer 7.

6.2 Der Kunde kann Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs in Textform verlangen. Kleinere Änderungen mit einem voraussichtlichen Aufwand von bis zu vier Stunden setzt der Anbieter ohne förmliches Änderungsverfahren nach Aufwand um.

6.3 Bei umfangreicheren Änderungen teilt der Anbieter dem Kunden die Auswirkungen auf Aufwand, Vergütung und Termine mit. Die Änderung wird erst nach Zustimmung des Kunden in Textform umgesetzt; bis dahin werden die Arbeiten auf Grundlage des bisherigen Leistungsumfangs fortgeführt. Der Aufwand für die Prüfung umfangreicher Änderungswünsche wird nach Aufwand vergütet. Vereinbarte Termine verschieben sich um die Dauer der Prüfung und Umsetzung.

6.4 Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Pflichten, soweit diese auf Ereignissen beruht, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen und die sie nicht zu vertreten hat (zum Beispiel Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Streik, behördliche Anordnungen, großflächige Ausfälle von Strom- oder Telekommunikationsnetzen). Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich; die Leistungsfristen verlängern sich um die Dauer der Behinderung.

6.5 Dauert eine solche Behinderung länger als drei Monate, kann jede Partei den betroffenen Vertrag ganz oder für die betroffenen Leistungen kündigen. Für die Dauer der Behinderung entfällt die Vergütung für nicht erbrachte Leistungen; bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten.

7. Haftung

7.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.3 Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn haftet der Anbieter bei einfacher Fahrlässigkeit nur, soweit diese vertragstypisch und vorhersehbar sind.

7.4 Außer in den Fällen der Ziffer 7.1 haftet der Anbieter für den Verlust von Daten nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Dies gilt nicht, soweit die Sicherung der betroffenen Daten als Leistung des Anbieters vereinbart ist (zum Beispiel Managed Backup oder Backups im Cloud-Paket).

7.5 Für Ausfälle und Fehler von Diensten und Produkten Dritter (zum Beispiel Cloud-Dienste wie Microsoft 365, KI-Dienste, Internetzugang, Schnittstellen von Drittsystemen oder fehlerhafte Herstellerupdates) haftet der Anbieter nur, soweit er sie zu vertreten hat.

7.6 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht in den Fällen der Ziffer 7.1.

7.7 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

8. Vertraulichkeit

8.1 Die Parteien behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten, nicht allgemein zugänglichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrags.

8.2 Ausgenommen sind Informationen, die der empfangenden Partei bereits vorher rechtmäßig bekannt waren, die allgemein zugänglich sind oder werden, ohne dass dies von der empfangenden Partei zu vertreten ist, oder die ihr von einem Dritten rechtmäßig ohne Vertraulichkeitsverpflichtung mitgeteilt werden. Gesetzliche oder behördliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt; die betroffene Partei informiert die andere Partei hierüber, soweit zulässig.

8.3 Eine Weitergabe an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung der anderen Partei in Textform. Zulässig ist die Weitergabe an Subunternehmer und an zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Berater, soweit diese die Informationen zur Vertragsdurchführung oder Beratung benötigen und ihrerseits zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

8.4 Die Pflicht gilt für die Dauer von fünf Jahren über das Vertragsende hinaus; für Zugangsdaten und Geschäftsgeheimnisse gilt sie unbefristet.

9. Datenschutz, Auftragsverarbeitung und Subunternehmer

9.1 Die Parteien halten die datenschutzrechtlichen Vorschriften ein, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

9.2 Verarbeitet der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO (AVV). In datenschutzrechtlichen Fragen geht der AVV diesen AGB vor. Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.

9.3 Unterliegt der Kunde einer beruflichen Schweigepflicht (zum Beispiel nach § 203 StGB), verpflichtet sich der Anbieter nach Maßgabe des AVV (dort § 5) zur Verschwiegenheit und verpflichtet die mit der Leistungserbringung befassten Beschäftigten und Unterauftragsverarbeiter in Textform entsprechend.

9.4 Der Anbieter darf zur Leistungserbringung Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen einsetzen; er bleibt dem Kunden gegenüber für die Leistung verantwortlich. Für Unterauftragsverarbeiter, die Information über deren Hinzuziehung oder Ersetzung und das Widerspruchsrecht des Kunden gelten die Regelungen des AVV (dort § 9).

9.5 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter selbst enthält seine Datenschutzerklärung.

10. Referenzen

10.1 Der Anbieter nennt den Kunden mit Firmennamen und Logo als Referenz (zum Beispiel auf seinen Websites und in Präsentationen) nur mit vorheriger Zustimmung des Kunden in Textform. Details der IT-Umgebung und vertrauliche Informationen des Kunden werden dabei nicht offengelegt. Fallstudien mit Projektinhalten veröffentlicht der Anbieter nur, wenn der Kunde den Text freigegeben hat.

10.2 Der Kunde kann seine Zustimmung jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Änderungen und Ergänzungen eines Vertrags bedürfen der Textform, soweit im Vertrag nichts anderes bestimmt ist. Der Vorrang individueller Vertragsabreden (§ 305b BGB) bleibt unberührt.

11.2 Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.

11.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

11.4 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

11.5 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

11.6 Vertragssprache ist Deutsch. Liegen Übersetzungen dieser AGB vor, ist die deutsche Fassung maßgeblich.

Teil B: Besondere Bestimmungen

Teil B ergänzt Teil A für einzelne Leistungsarten. Bei Widersprüchen geht Teil B dem Teil A vor.

12. IT-Betreuung und Managed Services

12.1 Inhalt und Umfang der IT-Betreuung und der Managed Services, Servicezeiten und Reaktionszeiten ergeben sich aus dem Angebot, dem Leistungsschein oder dem Dienstleistungsvertrag. Der Anbieter erbringt diese Leistungen als Dienstleistung; einen bestimmten Erfolg schuldet er nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist.

12.2 Angaben zu Reaktionszeiten auf den Websites des Anbieters sind Zielwerte. Verbindlich sind Reaktionszeiten nur, soweit sie im Vertrag ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind.

12.3 Eine Rufbereitschaft außerhalb der Servicezeiten ist nur geschuldet, wenn sie gesondert vereinbart ist. Umfang und Preis ergeben sich aus dem Angebot.

12.4 Der Kunde gestattet die Installation und den Betrieb der vom Anbieter eingesetzten Software (zum Beispiel Monitoring- und Fernwartungs-Agents, Endpoint-Schutz) auf den betreuten Geräten und entfernt oder deaktiviert sie nicht ohne vorherige Abstimmung. Er hält die betreuten Systeme in einem wartungs- und aktualisierungsfähigen Zustand und informiert den Anbieter vorab, spätestens unverzüglich danach, über Änderungen an der betreuten Umgebung durch ihn selbst oder durch Dritte. Die Behebung von Störungen, die auf solchen Änderungen beruhen, wird nach Aufwand berechnet.

12.5 Umfang, Aufbewahrungsdauer und Prüfungen eines vereinbarten Managed Backup ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung. Nach Beendigung des Managed Backup bewahrt der Anbieter die Sicherungen 30 Tage auf und löscht sie anschließend, sofern der Kunde nicht vorher die Herausgabe oder Übertragung beauftragt. Herausgabe und Übertragung werden nach Aufwand berechnet.

12.6 Zum Vertragsende entfernt oder deaktiviert der Anbieter die eingesetzte Software. Das Nutzungsrecht des Kunden an vom Anbieter gestellten Werkzeugen und Lizenzen endet mit Vertragsende; für Lizenzen Dritter gilt Ziffer 18.

13. Cloud und Hosting

13.1 Der Anbieter stellt die vereinbarten Ressourcen und Dienste (zum Beispiel Server, Speicher, Anwendungen und Plattformdienste) nach dem Angebot bereit. Die Rechenzentren befinden sich in Deutschland, soweit im Angebot nichts anderes angegeben ist.

13.2 Der Anbieter schuldet eine Verfügbarkeit der vereinbarten Dienste von 99,9 % im Monatsmittel, gemessen am Übergang des Rechenzentrums zum Internet. Nicht eingerechnet werden angekündigte Wartungsfenster sowie Ausfälle, die auf Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters beruhen (Ziffer 6.4) oder die der Kunde zu vertreten hat. Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter mit angemessenem Vorlauf an und legt sie nach Möglichkeit außerhalb der Servicezeiten.

13.3 Datensicherungen schuldet der Anbieter, soweit sie im Paket oder im Angebot enthalten sind (zum Beispiel eine bestimmte Anzahl von Backups). Im Übrigen gilt Ziffer 5.2.

13.4 Der Kunde ist für die von ihm gespeicherten Inhalte und die Nutzung der Dienste verantwortlich. Er hält Zugangsdaten geheim und nutzt die Dienste nicht für rechtswidrige Inhalte, den Versand unerwünschter Werbung, Angriffe auf andere Systeme oder die Verbreitung von Schadsoftware. Besteht eine konkrete Gefahr für Systeme des Anbieters oder Dritter, darf der Anbieter den betroffenen Dienst vorübergehend sperren, soweit dies zur Abwehr erforderlich ist, und informiert den Kunden unverzüglich.

13.5 Soweit die Überlassung von Ressourcen als Miete einzuordnen ist, ist die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden sind (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ausgeschlossen.

13.6 Nach Vertragsende kann der Kunde innerhalb von 30 Tagen die Herausgabe seiner gespeicherten Daten in einem gängigen Format verlangen. Danach löscht der Anbieter die Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Eine Übertragung in Systeme Dritter oder eine weitergehende Aufbereitung wird nach Aufwand berechnet.

14. Lieferung von Hardware

14.1 Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie in Textform ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

14.2 Die Lieferpflicht des Anbieters steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch seine Vorlieferanten, sofern der Anbieter ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. Er informiert den Kunden unverzüglich, wenn die Ware nicht verfügbar ist, und kann insoweit vom Vertrag zurücktreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung erstattet er unverzüglich.

14.3 Bei Versand geht die Gefahr mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über, bei Lieferung und Einrichtung durch den Anbieter mit Übergabe beim Kunden.

14.4 Die gelieferte Hardware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters. Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich über Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware, zum Beispiel durch Pfändung.

14.5 Ist der Kunde Kaufmann, gilt § 377 HGB. Erkennbare Transportschäden zeigt der Kunde nach Möglichkeit bereits bei Anlieferung gegenüber dem Transportunternehmen an.

14.6 Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache.

14.7 Mängelansprüche verjähren bei neuer Hardware in zwölf Monaten, bei generalüberholter oder gebrauchter Hardware in sechs Monaten ab Ablieferung, soweit im Angebot nichts anderes angegeben ist. Dies gilt nicht in den Fällen der Ziffer 7.1, für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind, und für Rückgriffsansprüche nach § 445a BGB. Für Schadensersatzansprüche gilt Ziffer 7.

14.8 Herstellergarantien bestehen neben den Mängelansprüchen gegen den Anbieter und richten sich nach den Bedingungen des jeweiligen Herstellers. Der Anbieter unterstützt den Kunden bei der Abwicklung.

15. Softwareentwicklung, Automatisierung und Projekte

15.1 Ist im Angebot ausdrücklich ein bestimmtes Arbeitsergebnis als Werkleistung vereinbart (zum Beispiel zum Festpreis), gelten die Vorschriften des Werkvertragsrechts mit den folgenden Maßgaben. Im Übrigen erbringt der Anbieter Entwicklungs-, Einrichtungs- und Beratungsleistungen als Dienstleistung nach Aufwand.

15.2 Der Anbieter zeigt dem Kunden die Fertigstellung in Textform an. Der Kunde prüft das Arbeitsergebnis innerhalb von 14 Tagen und erklärt die Abnahme in Textform. Für in sich abgeschlossene Teilleistungen oder Meilensteine kann der Anbieter Teilabnahmen verlangen. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden.

15.3 Das Arbeitsergebnis gilt als abgenommen, wenn der Kunde die Abnahme nicht innerhalb der Frist nach Ziffer 15.2 unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert oder wenn er es ohne Vorbehalt produktiv nutzt. Auf diese Folgen weist der Anbieter in der Fertigstellungsanzeige ausdrücklich hin.

15.4 Ein Mangel liegt vor, wenn das Arbeitsergebnis reproduzierbar von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht. Der Kunde meldet Mängel in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung. Der Anbieter beseitigt Mängel nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Neuherstellung.

15.5 Keine Mängel sind insbesondere Fehler, die auf Änderungen des Kunden oder Dritter, auf geänderten Schnittstellen oder Diensten Dritter (zum Beispiel Änderungen fremder APIs) oder auf einer Nutzung außerhalb der vereinbarten Einsatzumgebung beruhen. Aufwand für die Prüfung gemeldeter Fehler, die sich nicht als Mangel herausstellen, wird nach Aufwand berechnet.

15.6 Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Abnahme. Dies gilt nicht in den Fällen der Ziffer 7.1.

15.7 An den individuell für den Kunden erstellten Arbeitsergebnissen (zum Beispiel Software, Quellcode, Workflows, Schnittstellen, Konzepte und Dokumentation) erhält der Kunde mit vollständiger Bezahlung der jeweiligen Vergütung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht inklusive Quellcode für eigene betriebliche Zwecke. Es umfasst das Recht, die Arbeitsergebnisse zu bearbeiten und durch Dritte bearbeiten, weiterentwickeln oder betreuen zu lassen. Eine Weitergabe oder Unterlizenzierung an Dritte zu anderen Zwecken bedarf der Zustimmung des Anbieters in Textform.

15.8 Bis zur vollständigen Bezahlung ist die Nutzung nur widerruflich gestattet. Der Anbieter kann die Nutzung untersagen, wenn der Kunde mit der Zahlung der betreffenden Vergütung in Verzug ist.

15.9 Alle übrigen Rechte verbleiben beim Anbieter. Der Anbieter darf vorbestehende und allgemein verwendbare Komponenten, Bibliotheken, Frameworks, Vorlagen, Methoden und Know-how, auch soweit sie bei der Leistungserbringung entstanden oder weiterentwickelt wurden, uneingeschränkt weiterverwenden, auch für andere Kunden und eigene Produkte. Vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse des Kunden (Ziffer 8) bleiben hiervon unberührt.

15.10 Nach vollständiger Bezahlung erhält der Kunde auf Anforderung, spätestens bei Vertragsende, den Quellcode der Individualentwicklung im jeweils aktuellen Stand in einem gängigen Format (zum Beispiel als Zugriff auf das Repository oder als Archiv) einschließlich der vorhandenen technischen Dokumentation. Die Erstellung weitergehender Dokumentation wird nach Aufwand berechnet.

15.11 Für eingesetzte Open-Source- und Drittkomponenten gelten deren Lizenzbedingungen vorrangig. Der Anbieter setzt keine Komponenten ein, deren Lizenzbedingungen eine Offenlegung des kundenspezifischen Quellcodes erzwingen, ohne dies vorher mit dem Kunden abzustimmen.

15.12 An Standardsoftware und Plattformen des Anbieters, die nicht individuell für den Kunden erstellt werden (zum Beispiel Nexus), erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist.

16. KI-Leistungen

16.1 Ergebnisse von KI-Systemen (zum Beispiel Sprachmodellen) beruhen auf Wahrscheinlichkeiten und können unvollständig oder fehlerhaft sein. Der Anbieter schuldet die fachgerechte Konzeption, Einrichtung und, soweit vereinbart, den Betrieb der KI-Lösung, nicht jedoch die inhaltliche Richtigkeit einzelner KI-Ausgaben.

16.2 Der Kunde prüft KI-Ausgaben vor ihrer Verwendung angemessen, insbesondere wenn sie Grundlage von Entscheidungen mit rechtlicher oder erheblicher wirtschaftlicher Wirkung sind, und sieht eine geeignete menschliche Kontrolle vor.

16.3 KI-Lösungen des Anbieters laufen standardmäßig lokal, zum Beispiel auf der Plattform Nexus und einer KI-Workstation. Externe KI-Dienste (zum Beispiel cloudbasierte Sprachmodelle) setzt der Anbieter für die Verarbeitung von Daten des Kunden nur nach vorheriger Freigabe des Kunden in Textform ein. Vor der Freigabe nennt der Anbieter den Dienst, dessen Anbieter und den Ort der Datenverarbeitung. Verbrauchskosten externer Dienste werden nach dem Angebot berechnet.

16.4 Der Kunde stellt sicher, dass er die Daten, die in KI-Systemen verarbeitet werden sollen, hierfür rechtmäßig verwenden darf.

16.5 Pflichten, die den Kunden als Betreiber von KI-Systemen nach der KI-Verordnung (EU) 2024/1689 treffen (zum Beispiel ausreichende KI-Kompetenz der Beschäftigten, Transparenzpflichten), erfüllt der Kunde in eigener Verantwortung. Der Anbieter unterstützt ihn hierbei auf Anforderung nach Aufwand.

16.6 Umfang und Abrechnung von Nexus (zum Beispiel je Workstation, Modul und Benutzer) ergeben sich aus dem Angebot. Für eine KI-Workstation, die der Kunde kauft, gilt Ziffer 14.

17. Workshops, Schulungen und Beratung

17.1 Workshops und Schulungen erbringt der Anbieter zu dem im Angebot oder auf seiner Website genannten Festpreis. Was im Festpreis enthalten ist (zum Beispiel Vorgespräch, Dauer, Teilnehmerzahl, schriftliches Ergebnis und Reisekosten), ergibt sich aus dem Angebot oder der Website. Darüber hinausgehende Reisekosten werden nach Ziffer 3.3 berechnet.

17.2 Der Kunde kann einen vereinbarten Termin bis 14 Tage vorher kostenfrei verschieben oder absagen. Bei einer späteren Verschiebung oder Absage berechnet der Anbieter 50 % des Festpreises, ab drei Tagen vor dem Termin und bei Nichterscheinen 100 %. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

17.3 Kann der Anbieter einen Termin aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat (zum Beispiel Krankheit), nicht durchführen, vereinbaren die Parteien einen Ersatztermin. Kommt kein Ersatztermin zustande, erstattet der Anbieter bereits gezahlte Beträge. Weitergehende Ansprüche richten sich nach Ziffer 7.

17.4 Die Rechnung wird mit Durchführung des Workshops oder der Schulung gestellt, bei einem schriftlichen Ergebnis mit dessen Übergabe.

17.5 Erteilt der Kunde innerhalb von drei Monaten nach einem Workshop einen Folgeauftrag, rechnet der Anbieter den Festpreis des Workshops auf diesen Auftrag an, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist.

17.6 An schriftlichen Ergebnissen und Schulungsunterlagen erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für eigene betriebliche Zwecke. Eine Veröffentlichung oder Weitergabe an Dritte bedarf der Zustimmung des Anbieters in Textform.

17.7 Beratungsleistungen erbringt der Anbieter als Dienstleistung; einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg schuldet er nicht. Rechts- und Steuerberatung erbringt der Anbieter nicht.

18. Lizenzen und Abonnements Dritter

18.1 Bezieht der Anbieter im Auftrag des Kunden Lizenzen oder Abonnements Dritter (zum Beispiel Microsoft 365) und veräußert sie an den Kunden weiter, gelten hierfür die Mindestlaufzeiten, Kündigungsfristen sowie Verlängerungs- und Abrechnungsbedingungen des jeweiligen Herstellers oder Vorlieferanten in der bei Bestellung gültigen Fassung. Der Anbieter teilt sie dem Kunden vor der Bestellung mit, zum Beispiel im Angebot oder in der Auftragsbestätigung. Sie gehen Ziffer 4 vor.

18.2 Der Kunde ist an die für die jeweilige Lizenz vereinbarte Laufzeit gebunden. Eine vorzeitige Kündigung oder eine Reduzierung der Lizenzanzahl ist nur im Rahmen der Herstellerbedingungen möglich. Lizenzgebühren, die der Anbieter für die verbindliche Laufzeit gegenüber dem Vorlieferanten schuldet, bleiben auch bei Beendigung eines Rahmenvertrags bis zum Ende der jeweiligen Lizenzlaufzeit geschuldet.

18.3 Die Abrechnung erfolgt nach den vereinbarten Konditionen (zum Beispiel monatlich oder jährlich). Die Preise folgen den Preisen des Herstellers oder Vorlieferanten. Erhöhungen gibt der Anbieter mit angemessener Ankündigung an den Kunden weiter, Senkungen ebenso. Bei einer Erhöhung kann der Kunde die betroffenen Lizenzen bis zum Wirksamwerden der Erhöhung außerordentlich kündigen, soweit die Bedingungen des Herstellers oder Vorlieferanten dies zulassen; hierauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin.

18.4 Der Kunde stimmt den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Herstellers (zum Beispiel dem Microsoft Customer Agreement) zu und hält sie ein.

18.5 Für die ausreichende Lizenzierung der vom Kunden selbst beschafften und eingesetzten Software ist der Kunde verantwortlich. Der Anbieter installiert Software nur, wenn der Kunde zur Nutzung berechtigt ist.

19. Vermittelte Leistungen Dritter

19.1 Vermittelt der Anbieter Leistungen Dritter, über die der Kunde einen eigenen Vertrag mit dem Dritten schließt (zum Beispiel den Zugang zur Telematikinfrastruktur, eine Finanzierung oder Leasing), ist der Dritte Vertragspartner des Kunden; es gelten dessen Bedingungen. Der Anbieter schuldet insoweit nur die von ihm ausdrücklich übernommenen Leistungen, zum Beispiel Beratung, Einrichtung und Betreuung.

19.2 Unterstützt der Anbieter bei Fördermitteln oder Finanzierungen, etwa bei der Vorbereitung von Anträgen, übernimmt er keine Gewähr für die Bewilligung oder die Höhe einer Förderung. Ziffer 17.7 Satz 2 gilt entsprechend.

19.3 Für Beratungen von Personen, die eine Gründung erst vorbereiten, gilt Ziffer 1.3.