Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der MintCode Solutions UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend "Anbieter"), gelten für alle Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde") mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter angebotenen oder individuell vereinbarten Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.1 Der Kunde kann per Telefon, Fax, E-Mail, Brief oder über das auf der Website des Anbieters vorgehaltene Online-Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Anbieter richten. Der Anbieter lässt dem Kunden auf dessen Anfrage hin per E-Mail, Fax oder Brief ein verbindliches Angebot zur Erbringung der vom Kunden zuvor ausgewählten Dienstleistung zukommen. Dieses Angebot kann der Kunde durch Erklärung per Fax, E-Mail oder Brief oder durch Zahlung der angebotenen Vergütung innerhalb von 7 Tagen ab Zugang annehmen. Für die Annahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs maßgeblich. Fällt der letzte Tag der Annahmefrist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so tritt der nächste Werktag an dessen Stelle.

2.3 Die konkrete Einordnung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung bzw. Auftragsbestätigung.

4.1 Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.

4.2 Der Anbieter ist gegenüber Unternehmern berechtigt, die in laufenden Dauerschuldverhältnissen (z.B. Hosting, Managed Services, Wartungsverträge) vereinbarten Preise anzupassen, wenn sich die Kosten für die Erbringung der vertraglichen Leistungen erhöhen oder verringern. Preisanpassungen erfolgen nur auf Basis nachfolgender Kostenarten:

• Lizenzkosten: Kosten für Software-Lizenzen Dritter (z.B. Microsoft, Adobe)
• Personalkosten: Tarifliche Lohn- und Gehaltserhöhungen
• Hosting-Kosten: Kosten für Server, Speicherplatz und Datenverkehr
• Energiekosten: Stromkosten für Rechenzentren
• Gesetzliche Abgaben: Änderungen bei Steuern und Sozialabgaben

Die Preisanpassung erfolgt im gleichen Verhältnis wie die Kostensteigerung. Eine Preiserhöhung allein zur Gewinnsteigerung ist ausgeschlossen. Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 14 Tage vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Diese Preisanpassungsklausel gilt ausschließlich für Dauerschuldverhältnisse gegenüber Unternehmern und nicht gegenüber Verbrauchern.

4.3 Erhöht sich der Preis um mehr als 10 %, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung außerordentlich zu kündigen. Erfolgt keine Kündigung, gilt die Preisänderung als vom Kunden akzeptiert.

4.4 Von dieser Regelung unberührt bleiben gesetzliche Preisänderungsrechte sowie Preisanpassungen im Rahmen zeitlich befristeter Sonderkonditionen.

4.5 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

4.6 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen:

Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4.7 Der Kunde ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind.

5.1 Bei Dauerschuldverhältnissen (z.B. Hosting, Managed Services, Wartungsverträge) gelten folgende Regelungen, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde:

• Mindestlaufzeit: Maximal 24 Monate
• Kündigungsfrist: 4 Wochen zum Vertragsende
• Automatische Verlängerung: Um jeweils 12 Monate, sofern nicht gekündigt wird

5.2 Projektverträge (z.B. Softwareentwicklung) enden mit vollständiger Leistungserbringung und Abnahme.

5.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Zahlungsverzug von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Monaten
• Schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB
• Insolvenz der anderen Vertragspartei

5.4 Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (E-Mail ausreichend) zu erfolgen.

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Durchführung der Leistungen erforderlichen Informationen, Zugänge, Inhalte, technischen Voraussetzungen und sonstige Mitwirkungshandlungen rechtzeitig bereitzustellen.

6.2 Verzögerungen, die durch unzureichende Mitwirkung entstehen, verlängern die vereinbarten Leistungsfristen entsprechend.

6.3 Entsteht dem Anbieter wegen mangelhafter oder verspäteter Mitwirkung zusätzlicher Aufwand, ist dieser gesondert zu vergüten. Die Vergütung erfolgt nach tatsächlichem Zeitaufwand auf Basis der vereinbarten Stundensätze. Sind keine Stundensätze vereinbart, gelten gegenüber Unternehmern folgende Sätze. Gegenüber Verbrauchern gelten diese Sätze nur nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung:

7.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot oder der Leistungsbeschreibung des Anbieters.

7.2 Änderungswünsche des Kunden nach Vertragsschluss gelten als „Change Request" und sind gesondert zu vergüten.

7.3 Der Anbieter ist berechtigt, zusätzlichen Aufwand zu berechnen, insbesondere bei:

• nachträglichen Funktionsänderungen,
• zusätzlichen Revisionen über die vereinbarte Anzahl hinaus,
• Korrekturen aufgrund fehlerhafter Daten des Kunden,
• technischen Problemen, die der Kunde zu verantworten hat.

8.1 Der Kunde ist verpflichtet, Leistungen nach Bereitstellung unverzüglich zu prüfen und Mängel schriftlich oder in Textform zu rügen.

8.2 Bei Verbrauchern gilt keine Abnahmefiktion. Verbraucher können Mängel innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen rügen.

8.3 Gerät der Kunde mit der Abnahme oder Bereitstellung erforderlicher Informationen in Verzug, kann der Anbieter Ersatz des entstandenen Schadens und Mehraufwands nach den vereinbarten Stundensätzen verlangen.

9.1 Der Anbieter behält an allen erstellten Werken, Softwarebestandteilen, Konzepten, Texten, Designs und sonstigen Ergebnissen die Urheberrechte.

9.2 Nutzungsrechte werden erst nach vollständiger Zahlung übertragen und nur im vertraglich vereinbarten Umfang. Weitergabe, Bearbeitung und Unterlizenzierung sind ausgeschlossen, soweit nicht zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlich oder ausdrücklich vereinbart.

9.3 Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden mit Namen und Logo als Referenz zu nennen, sofern der Kunde nicht aus wichtigem Grund widerspricht.

10.1 Der Kunde ist als Unternehmer selbst für die Sicherung seiner Daten verantwortlich.

10.2 Der Anbieter haftet nicht für Datenverlust, sofern dieser nicht auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruht.

10.3 Beide Parteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten Informationen. Die Pflicht besteht auch nach Vertragsende fort.

11.1 Der Anbieter verpflichtet sich, die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), einzuhalten.

11.2 Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Kunden verarbeitet, wird vor Beginn der Verarbeitung ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.

11.3 Nähere Informationen zur Datenverarbeitung finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.

12.1 Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen einzusetzen.

12.2 Der Anbieter wählt Subunternehmer sorgfältig aus und überwacht deren Leistung. Der Anbieter haftet für Subunternehmer wie für eigenes Verschulden.

12.3 Bei Verarbeitung personenbezogener Daten durch Subunternehmer wird dies im Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) entsprechend Art. 28 Abs. 2 DSGVO geregelt.

12.4 Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden benennt der Anbieter die eingesetzten Subunternehmer. Der Kunde kann der Beauftragung eines bestimmten Subunternehmers aus wichtigem Grund widersprechen.

13.1 Leistungsfristen und -termine sind nur verbindlich, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich oder in Textform als verbindlich bestätigt wurden.

13.2 Leistungsfristen verlängern sich angemessen bei:

• Verzögerungen durch höhere Gewalt (siehe § 14)
• Mangelnder oder verspäteter Mitwirkung des Kunden
• Nachträglichen Änderungswünschen (Change Requests)
• Unvorhersehbaren technischen Schwierigkeiten

13.3 Bei Verzug des Anbieters hat der Kunde zunächst eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde bei erheblicher Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

13.4 Schadensersatzansprüche wegen Verzugs sind gegenüber Unternehmern auf 5% des Auftragswertes begrenzt, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht gegenüber Verbrauchern.

14.1 Höhere Gewalt und andere unvorhersehbare, unvermeidbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von ihren Leistungspflichten.

14.2 Als höhere Gewalt gelten insbesondere:

• Naturkatastrophen (Unwetter, Erdbeben, Überschwemmungen)
• Kriegerische oder terroristische Auseinandersetzungen
• Pandemien und Epidemien
• Stromausfälle und Störungen der Telekommunikationsinfrastruktur
• Cyberangriffe (DDoS, Hacking) auf die Infrastruktur des Anbieters
• Behördliche Anordnungen oder gesetzliche Regelungen
• Streiks und Aussperrungen (außer beim Anbieter selbst)

14.3 Die betroffene Vertragspartei ist verpflichtet, die andere Partei unverzüglich über Eintritt und Ende der höheren Gewalt in Textform zu informieren und alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, die Folgen zu begrenzen.

14.4 Dauert die höhere Gewalt länger als 3 Monate, ist jede Vertragspartei berechtigt, vom betroffenen Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten.

Für Mängel der erbrachten Leistung haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften.

15.1 Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, gilt ergänzend Folgendes: Notwendige Aufwendungen des Kunden im Zusammenhang mit berechtigten Nacherfüllungsverlangen werden nur erstattet, soweit sie innerhalb eines Umkreises von 25 km vom Geschäftssitz des Kunden entstehen. Die Erstattung erfolgt auf Grundlage eines maximalen Stundensatzes von 25,00 €.

Der Anbieter haftet dem Kunden auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

16.1 Uneingeschränkte Haftung besteht:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens,
• bei zwingenden gesetzlichen Haftungstatbeständen (z.B. Produkthaftungsgesetz).

16.2 Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

16.3 Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Datenverlust, Produktionsausfälle oder sonstige mittelbare Schäden ist ausgeschlossen, sofern der Kunde Unternehmer ist.

16.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter des Anbieters.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, sofern dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

Handelt der Kunde als Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung behält der Anbieter sämtliche Rechte an den erbrachten Leistungen. Der Anbieter ist zudem berechtigt, Leistungen zurückzubehalten, wenn der Kunde sich im Zahlungsverzug befindet.

Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

21.1 Schriftform und Textform:
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie sämtliche Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (E-Mail, Fax, Brief). Dies gilt nicht für Leistungsbeschreibungen und Auftragsbestätigungen, die auch mündlich erfolgen können, sofern sie anschließend in Textform bestätigt werden. Die Textform genügt auch für eine Änderung dieser Formklausel.

21.2 Salvatorische Klausel:
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen, nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame und durchführbare Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen, nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.

21.3 Abtretungsverbot:
Der Kunde darf seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.

21.4 Vertragssprache:
Vertragssprache ist Deutsch. Sollten Übersetzungen dieser AGB vorliegen, ist im Zweifel die deutsche Fassung maßgeblich.