1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der MintCode Solutions UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend "Anbieter"), gelten für alle Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website dargestellten Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Der Kunde kann per Telefon, Fax, E-Mail, Brief oder über das auf der Website des Anbieters vorgehaltene Online-Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Anbieter richten. Der Anbieter lässt dem Kunden auf dessen Anfrage hin per E-Mail, Fax oder Brief ein verbindliches Angebot zur Erbringung der vom Kunden zuvor ausgewählten Dienstleistung zukommen. Dieses Angebot kann der Kunde durch Erklärung per Fax, E-Mail oder Brief oder durch Zahlung der angebotenen Vergütung innerhalb von 7 Tagen ab Zugang annehmen. Für die Annahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs maßgeblich. Fällt der letzte Tag der Annahmefrist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so tritt der nächste Werktag an dessen Stelle.
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen hierzu ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.
Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.
5.1 Informationen zu Vertragsdauer und Kündigung werden dem Kunden in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Anbieters mitgeteilt.
5.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
5.3 Kündigungen haben schriftlich oder in Textform zu erfolgen.
6.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Durchführung der Leistungen erforderlichen Informationen, Zugänge, Inhalte, technischen Voraussetzungen und sonstige Mitwirkungshandlungen rechtzeitig bereitzustellen.
6.2 Verzögerungen, die durch unzureichende Mitwirkung entstehen, verlängern die vereinbarten Leistungsfristen entsprechend.
6.3 Entsteht dem Anbieter wegen mangelhafter oder verspäteter Mitwirkung zusätzlicher Aufwand, ist dieser gesondert zu vergüten.
7.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot oder der Leistungsbeschreibung des Anbieters.
7.2 Änderungswünsche des Kunden nach Vertragsschluss gelten als „Change Request“ und sind gesondert zu vergüten.
7.3 Der Anbieter ist berechtigt, zusätzlichen Aufwand zu berechnen, insbesondere bei:
8.1 Der Kunde ist verpflichtet, Leistungen nach Bereitstellung unverzüglich zu prüfen.
8.2 Erfolgt innerhalb von 7 Tagen keine Rückmeldung, gilt die Leistung als abgenommen (Abnahmefiktion), sofern der Kunde ein Unternehmer ist.
8.3 Gerät der Kunde mit der Abnahme oder Bereitstellung erforderlicher Informationen in Verzug, kann der Anbieter Ersatz des entstandenen Schadens und Mehraufwands verlangen.
9.1 Der Anbieter behält an allen erstellten Werken, Softwarebestandteilen, Konzepten, Texten, Designs und sonstigen Ergebnissen die Urheberrechte.
9.2 Nutzungsrechte werden erst nach vollständiger Zahlung übertragen und nur im vertraglich vereinbarten Umfang. Weitergabe, Bearbeitung und Unterlizenzierung sind ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.
9.3 Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden mit Namen und Logo als Referenz zu nennen, sofern der Kunde nicht aus wichtigem Grund widerspricht.
10.1 Der Kunde ist als Unternehmer selbst für die Sicherung seiner Daten verantwortlich.
10.2 Der Anbieter haftet nicht für Datenverlust, sofern dieser nicht auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruht.
10.3 Beide Parteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten Informationen. Die Pflicht besteht auch nach Vertragsende fort.
Für Mängel der erbrachten Leistung haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften.
11.1 Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, gilt ergänzend Folgendes: Notwendige Aufwendungen des Kunden im Zusammenhang mit berechtigten Nacherfüllungsverlangen werden nur erstattet, soweit sie innerhalb eines Umkreises von 25 km vom Geschäftssitz des Kunden entstehen. Die Erstattung erfolgt auf Grundlage eines maximalen Stundensatzes von 25,00 €.
Der Anbieter haftet dem Kunden auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
12.1 Uneingeschränkte Haftung besteht:
12.2 Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
12.3 Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Datenverlust, Produktionsausfälle oder sonstige mittelbare Schäden ist ausgeschlossen, sofern der Kunde Unternehmer ist.
12.4 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter des Anbieters.
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, sofern zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaats nicht entzogen werden.
13.2 Bei Verbrauchern außerhalb der EU gilt diese Rechtswahl nicht hinsichtlich des Widerrufsrechts.
Handelt der Kunde als Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung behält der Anbieter sämtliche Rechte an den erbrachten Leistungen. Der Anbieter ist zudem berechtigt, Leistungen zurückzubehalten, wenn der Kunde sich im Zahlungsverzug befindet.
Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Leistungen
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